1. Allgemeines

1.1 Der Auftragnehmer, ADUNO Capital Group ltd., 9103 Diex 204 erbringt für den Auftraggeber (AG genannt) Dienstleistungen in der Informationstechnologie sowie laufende Services, Aktualisierung, Updates, historische Aufbereitung bzw. Lieferung von Finanzdaten lt. genau definierten Spezifikationen, den AG Vorgaben entsprechend.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, welche ADUNO Capital Group gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie von ADUNO Capital Group schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

2.1 Der genaue Umfang der Dienstleistungen von ADUNO Capital Group ist im jeweiligen Angebot bzw. in der Vereinbarung mit dem AG festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt ADUNO Capital Group die Dienstleistungen während den bei ADUNO Capital Group üblichen Geschäftszeiten, bzw. bei Finanzdatenlieferungen und deren laufende Aktualisierung diese ohne zeitliche Einschränkungen. Vorausgesetzt wird außerhalb der Geschäftszeiten die mit dem AG vereinbarte terminliche Festlegung. ADUNO Capital Group wird entsprechend dem jeweiligen Auftrag für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

2.2 Grundlage der für die Leistungserbringung von ADUNO Capital Group eingesetzten Einrichtungen und Technologien ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird ADUNO Capital Group auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

2.3 ADUNO Capital Group ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

2.4 Leistungen durch ADUNO Capital Group, welche vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei ADUNO Capital Group gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der ADUNO Capital Group üblichen Geschäftszeiten, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom ADUNO Capital Group zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2.5 Sofern ADUNO Capital Group auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. ADUNO Capital Group ist nur für die von ihr selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

3.1 Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch ADUNO Capital Group erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und eventuell auch nicht im Leistungsumfang von ADUNO Capital Group enthalten sind.

3.2 Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch ADUNO Capital Group erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter, Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich.

3.3 Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von ADUNO Capital Group zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von ADUNO Capital Group geforderten Form zur Verfügung und unterstützt ADUNO Capital Group auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, welche Änderungen in den von ADUNO Capital Group für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit ADUNO Capital Group hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.

3.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom ADUNO Capital Group enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sowie die Voraussetzungen für technische Erfordernissen sorgen, um die spezifizierten Dienstleistungen von ADUNO Capital Group übernehmen zu können. Datensicherungen zur steten Wiederherstellung eigener Infrastrukturen sind vom AG selbst zu veranlassen. Ergebnisse wie z.B. hist. Charts, Kennziffernberechnungen, allgemeine Ergebnisse aus Finanzdatenlieferungen usw. können nur dann von ADUNO Capital Group garantiert werden, wenn die formatspezifische Umsetzung vom AG entsprechend der „DPE-Formatbeschreibung“ durchgeführt wird.

3.5 Der AG ist verpflichtet, mit den zur Nutzung der Dienstleistungen von ADUNO Capital Group erforderlichen Passwörtern und Log-Ins sowie Zugängen zur zentralen Datenbank von ADUNO Capital Group vertraulich umzugehen.

3.6 Der AG wird die von ADUNO Capital Group übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren und sichern, sodass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können. Fordert der AG Daten von ADUNO Capital Group an, welche bereits geliefert wurden, so ist der dafür erforderliche Dienstleistungsaufwand, welcher ADUNO Capital Group entsteht, in Rechnung zu stellen bzw. ein entsprechendes Angebot zu verfassen.

3.7 Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass ADUNO Capital Group in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass ADUNO Capital Group und/oder die durch ADUNO Capital Group beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten, bzw. bei ADUNO Capital Group erstellte Dienstleistungsstrukturen vom AG via definierter E-Lösung abgeholt und verarbeitet werden. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die von ADUNO Capital Group bei der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihr beauftragte Dritte entsprechend der Vertragserfüllung mitwirken.

3.8 Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die von ADUNO Capital Group erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von ADUNO Capital Group zu erbringenden Leistungen verschieben sich in von ADUNO Capital Group gemessenem Maße. Der AG wird die von ADUNO Capital Group hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den von ADUNO Capital Group jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

3.9 Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von ADUNO Capital Group bereitgestellten Finanzdatendienstleistungen und dazugehörigen Technologien sorgfältigst behandeln. Veränderungen von Finanzdatenlieferungen sind nicht zulässig und können nur von ADUNO Capital Group selbst durchgeführt werden. Der AG haftet ADUNO Capital Group gegenüber für jeden Schaden. Historische Veränderungen von Finanzdaten durch den AG sind nicht zulässig, zumal sich sämtliche Finanzdaten im Eigentum von ADUNO Capital Group befinden und Veränderungen und Korrekturen nur von ADUNO Capital Group selbst durchgeführt werden dürfen.

3.10 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen von MitarbeiterInnen und Mitwirkung des AG am Dienstleistungsauftrag durch den AG unentgeltlich.

4. Mitarbeiter

Sofern nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen Mitarbeiter des AG von ADUNO Capital Group übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung zu treffen.

5. Change Requests

Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen („Change Request“). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer durch ADUNO Capital Group gemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

6. Leistungsstörungen

6.1 ADUNO Capital Group verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt ADUNO Capital Group die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist ADUNO Capital Group verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb gemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

6.2 Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von ADUNO Capital Group erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. ADUNO Capital Group wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.

6.3 Der AG wird ADUNO Capital Group bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich und/oder per E-Mail ADUNO Capital Group zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.

6.4 Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten durch ADUNO Capital Group an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt sechs Monate. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich ADUNO Capital Group das Eigentum an allen von ihr gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor.

7. Vertragsstrafe

ADUNO Capital Group ist verpflichtet, die im Rahmen des Auftrages genannten Erfüllungsgrade bzw. Wiederherstellungszeiten nach Prioritäten einzuhalten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wird bis zu max. auf den Jahresumsatz für den auszuführenden Auftrag oder die Dienstleistung ausgerichtet mit dem Auftraggeber eingeschränkt. Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese schriftlich zu vereinbaren.

8. Haftung

ADUNO Capital Group haftet keinesfalls bei leichter Fahrlässigkeit. Für den Ersatz des entgangenen Gewinns gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9. Vergütung

9.1 Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus den speziellen schriftlichen Vereinbarungen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

9.2 Reisezeiten von Mitarbeitern der ADUNO Capital Group gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet.

9.3 ADUNO Capital Group ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen.

9.4 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die vom ADUNO Capital Group gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem ADUNO Capital Group über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist ADUNO Capital Group berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen.

9.5 Laufende Vergütungen beruhen auf dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

9.6 Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom ADUNO Capital Group anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht zu.

9.7 Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG. Sollte ADUNO Capital Group für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG ADUNO Capital Group schad- und klaglos halten.

10. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

11. Nutzungsrechte an Softwareprodukten, Finanzdaten oder Unterlagen

11.1 Soweit dem AG von ADUNO Capital Group Softwareprodukte oder durch stetes Liefern von Finanzdaten ein Finanzdatenuniversum bereitgestellt werden, oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten bzw. Finanzdaten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte bzw. den Finanzdatenservice in unveränderter Form zu benutzen.

11.2 Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf „Stand-Alone-PCs“ ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

11.3 Für den AG von ADUNO Capital Group überlassene Softwareprodukte oder Finanzdaten bzw. Finanzdatenkomponenten Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte oder des Finanzdatenlieferanten.

11.4 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten oder Finanzdaten übertragen. Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

11.5 Alle dem AG von ADUNO Capital Group überlassene Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen oder Formatbeschreibungen zur Übernahme von Finanzdaten oder infrastruktureller Datenelemente zur Berechnung von Kennziffern usw. dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

12. Laufzeit des Vertrags

12.1 Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner oder durch Bestätigung durch ADUNO Capital Group in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, frühestens aber zum Ende der im SLA vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.

12.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

12.3 ADUNO Capital Group ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und ADUNO Capital Group aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

12.4 Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom ADUNO Capital Group überlassenen Unterlagen und Dokumentationen an ADUNO Capital Group zurückzustellen. Vor allem die aufgrund von Finanzdatenlieferungen entstandenen historischen Kurse und Daten, welche im Eigentum von ADUNO Capital Group sind und bleiben, sind unverzüglich von den Systemen zu löschen. Eine Überprüfung durch gerichtlich beeidete „Sachverständige“ kann auf Kosten von ADUNO Capital Group beim AG durchgeführt werden. Eine Anmeldung für den Termin ist notwendig und muss vom AG während der Geschäftszeiten zugelassen werden. Werden Daten von ADUNO Capital Group nach erfolgter Kündigung oder der Beendigung eines Vertragsverhältnisses weiter verwendet, steht ADUNO Capital Group die entgeltliche Abwicklung für die Datennutzung zu, u. z. in dem Ausmaße der steten Kosten für die unrechtlich verwendeten Finanzdaten oder Teile davon.

12.5 Auf Wunsch unterstützt ADUNO Capital Group bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen.

13. Datenschutz

13.1 ADUNO Capital Group wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom ADUNO Capital Group erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. ADUNO Capital Group verpflichtet sich, insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

13.2 ADUNO Capital Group ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an ADUNO Capital Group sowie der Verarbeitung solcher Daten durch ADUNO Capital Group ist vom AG sicherzustellen.

13.3 ADUNO Capital Group ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten der ADUNO Capital Group gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. ADUNO Capital Group ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

13.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

14. Geheimhaltung

14.1 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

14.2 Die mit ADUNO Capital Group verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

15. Sonstiges

15.1 Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

15.2 Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende von ADUNO Capital Group zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an ADUNO Capital Group eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt von ADUNO Capital Group bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2), zu zahlen.

15.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

15.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

15.5 Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. ADUNO Capital Group ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit ADUNO Capital Group betrieblich bzw. konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

15.6 ADUNO Capital Group ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

15.7 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Klagenfurt am Wörthersee als vereinbart.



Rechtlicher Hinweis

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